AGB:

Allgemeine Geschäfts- Liefer- und Zahlungsbedingungen der Promotor Verlags- und Förderungsgesellschaft mbH,
Borsigstr. 3,
76185 Karlsruhe.
Tel. 0721/56514-0

1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen - in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung - gelten für sämtliche Waren, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Promotor Verlags- und Förderungsgesellschaft mbH an End- und Händlerkunden. Abweichende Regelungen bedürfen unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung. Für Anzeigenaufträge gelten die AGBs aus den jeweils gültigen Mediadaten.

2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angaben zu Waren, sonstigen Leistungen und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
2.2 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Die automatische Zugangsbestätigung stellt jedoch keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 2.1 dar.
2.3 Prüfen Sie eine Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung, Mitteilung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.

3. Lieferung und Versandkosten
3.1 Die bestellte Ware liefern wir an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Lieferungen durch uns erfolgen ausschließlich auf Ihre Rechnung und Gefahr, § 447 BGB.
3.2 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesandt wird.
3.3 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Ihre Kosten. Der Versandkostenanteil bei Büchern (Porto und Verpackung) richtet sich nach dem Gewicht und Größe/Format der bestellten Ware.
3.4 Rücksendungen auf Grund vereinbarten Rückgaberechts haben Sie auf eigene Kosten und Gefahr vorzunehmen. Dies gilt nicht, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

4. Rückgaberecht für Verbraucher
4.1 Sie haben das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt zurückzugeben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware (Datum des Poststempels) an Promotor Verlags- und Förderungsgesellschaft mbH, Borsigstr. 3, 76185 Karlsruhe.
4.2 Ein Rückgaberecht besteht nicht, wenn Sie nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind. Ein Rückgaberecht besteht ferner nicht, wenn die Ware nach Ihren Spezifikationen angefertigt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist. Ferner besteht kein Rückgaberecht bei der Lieferung von Zeitschriften.
4.3 Wir erstatten Ihnen im Falle der Rückgabe den schon gezahlten Kaufpreis. Bis zur Ausübung des Rückgaberechts sind Sie berechtigt, die gelieferte Ware zur Prüfung der Fehlerfreiheit aus der Verpackung zu nehmen und die erforderliche Prüfung der Ware durchzuführen. Bei einer darüber hinausgehenden Benutzung behalten wir uns vor, Ihnen die Wertminderung der Ware, die auch durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist, in Rechnung zu stellen.

5. Testgarantie / Ansichtsfrist
Endverbraucher haben bei Büchern eine Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Sollte Ihnen das Werk nicht zusagen, schicken Sie es innerhalb der Ansichtsfrist ohne Angabe von Gründen zurück. Die Ware muss unbeschädigt sein (siehe 4.3). Der Verlag übernimmt die Versandkosten. Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein. Für die Erstattung der Versandkosten benötigt der Verlag ein Gutschriftskonto. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware (Datum des Poststempels) an Promotor Verlags- und Förderungsgesellschaft mbH, Borsigstr. 3, 76185 Karlsruhe.

6. Bestellung und Kündigung von Zeitungsabonnements
6.1 Bestellungen für Zeitungsabonnements laufen ein Jahr und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht vier Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums beim Verlag schriftlich gekündigt wird.
6.2 Bestellungen von Kennenlernabonnements müssen bis 10 Tage nach Erhalt des 4. Heftes schriftlich beim Verlag gekündigt werden, ansonsten geht das Kennenlernabonnement in ein Vollabonnement über.
6.3 Es gilt deutsches Recht, auch wenn der Kunde aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
6.4 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Leistungen gilt dabei nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das bestehende Abonnement automatisch um ein weiteres Jahr. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang bei der anderen Vertragspartei an. Uns gegenüber ausgesprochene Kündigungen sind zu richten an: Promotor Verlags- und Förderungsgesellschaft mbH, Borsigstr. 3, 76185 Karlsruhe

7. Stornierung von Seminar-/Veranstaltungsteilnahmen
Die Abmeldung hat schriftlich, 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn (Poststempel), zu erfolgen. In diesem Fall erstatten wir die bereits gezahlte Teilnahmegebühr (abzüglich 50,- € zzgl. MwSt für Bearbeitungskosten). Bei Abmeldung nach diesem Termin wird die Teilnahmegebühr in voller Höhe berechnet. Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist möglich.

8. Zahlungsbedingungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung
8.1 Der Kaufpreis wird mit Zugang der Rechnung bzw. spätestens mit dem Zugang der Ware fällig. In den Fällen des § 4 (Rückgaberecht für Verbraucher) und des § 5 (Testgarantie/Ansichtsfrist) wird der Kaufpreis mit Ablauf der jeweils genannten Frist fällig.
8.2 Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.
8.3 Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
8.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sind Sie nur insoweit befugt, als Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis uns gegenüber bestehen.

9. Gewährleistung und Haftung
9.1 Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, können Sie wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Eine Ersatzlieferung oder die Beseitigung der Mängel können wir verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, oder sich aus von uns nicht zu vertretenden Gründen über angemessene Fristen hinaus verzögert oder die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehlschlägt. Sie sind in diesen Fällen nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz zu verlangen.
9.2 Wir haften auf Schadenersatz für Sach- und Vermögensschäden, die wir lediglich leicht fahrlässig verursacht haben, bis zur Höhe des dreifachen Wertes der Bestellung.
9.3 Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Sofern Sie nicht Verbraucher sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, ab Ablieferung der Ware.

10. Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.

11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
11.2 Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.
11.3 Die gelieferten Waren dürfen vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel oder Schecks ohne Zustimmung des Verlages weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
11.4 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verlag bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verlag nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

12. Rechte
12.1. Unsere Druckwerke dürfen nur in den Grenzen des Urheberrechtsgesetzes für Ihren eigenen Gebrauch kopiert werden.
12.2. An unseren Daten auf CD-ROM erhalten Sie die nicht ausschließliche und nicht übertragbare Befugnis, die Daten nur zum eigenen Gebrauch und nur an einem Bildschirmarbeitsplatz zu nutzen. Weitergehende Nutzungsbefugnisse, insbesondere die Inbetriebnahme an mehr als einem Bildschirmarbeitsplatz, bedürfen schriftlicher Vereinbarung. Dies gilt auch für die Weitergabe der Daten über das Internet oder andere öffentliche Netze. Jegliche Vervielfältigung der auf der CD-ROM gespeicherten Daten, die nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch technisch notwendig ist, ist untersagt.

13. Datenschutz
Zur Auftragsabwicklung speichern wir Ihre personenbezogenen Daten und geben sie zu diesem Zweck gegebenenfalls an Dritte weiter oder verwenden Sie zu Werbezwecken. Im Übrigen pflegen wir zum Zwecke der Kreditprüfung bei berechtigtem Interesse einen Datenaustausch mit Konzernunternehmen, Auskunfteien sowie der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa). Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes.

14. Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand
14.1 Die Geschäftsbeziehungen mit uns unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
14.2 Karlsruhe ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit Sie Vollkaufmann sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss in das Ausland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

15. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so gelten an ihrer Stelle die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Stand: Mai 2009

Promotor Verlags- und Förderungsgesellschaft mbH
Postfach 21 10 53 D-76160 Karlsruhe • Borsigstr. 3 D-76185 Karlsruhe
Fon +49 (0)7 21 / 5 65 14 - 0 • Fax -35 •

Erstauskunft 49 €

DIN EN 13779
seit 10/2009

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